In einem vollkommen intransparenten Verfahren, in dem die Mitbestimmungsrechte der Opposition zum Teil massiv missachtet wurden, hat die Schwarz-Rote Bundesregierung den Entwurf für eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung durch die parlamentarischen Ausschüsse gepeitscht und wird ihn aller Voraussicht nach am kommenden Freitag im Parlament beschließen.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den Entwurf heute eilig abgesegnet und dabei der Opposition kaum 24 Stunden Zeit eingeräumt, um Änderungsanträge zu prüfen oder einzureichen. In diesem übereilten Beschluss kommt ein merkwürdiges Demokratieverständnis zum Ausdruck: Die grundlegenden Mitbestimmungsrechte der Opposition und der Bevölkerung wurden missachtet um ein auf vielen Ebenen kritikwürdiges Gesetz möglichst schnell zu verabschieden.

Neben den zahlreichen Kritikpunkten, die in den vergangenen Jahren bereits vielfach Beachtung fanden, enthält der Entwurf seit der vergangenen Woche einen weitereren Eingriff in die Pressefreiheit. Kaum von der Öffentlichkeit beachtet wurde in den Gesetzesentwurf der neue Straftatbestand der „Datenhelerei“ eingefügt, der ganz offensichtlich die juristischen Mittel an die Hand geben soll, um Wistleblower_innen und investigative Journalis_innen strafrechtlich zu verfolgen. Nach dem Angriff auf die Journalist_innen von netzpolitik.org in diesem Jahr halten wir diese Entwicklung für besonders besorgniserregend.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Straftaten, sondern vielmehr ein Mittel zur permanenten Überwachung und Repression. Der Widerstand gegen dieses Gesetz muss daher weiter gehen. An dieser Stelle wollen wir auf die Demonstration am Freitag in Berlin hinweisen.

Wir von mtmedia.org sprechen uns klar gegen Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung aus. Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass unsere Dienste von dem Gesetz nicht direkt betroffen sein werden. Wir werden auch in Zukunft keine Zugriffe von Nutzern_innen protokollieren.